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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und www.rc-speedparts.de, Martin Kandziora, Am Mittelfelde 10, 30519 Hannover, (im Folgenden: Rc-speedparts ). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit Rc-speedparts zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Rc-speedparts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2. Vertragsschluss
Die im Online-Shop von Rc-speedparts enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von Rc-speedparts dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Wahl der gewünschten Zahlungsart klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
Rc-speedparts kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware innerhalb von einer Woche annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch Rc-speedparts.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen.
Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Vertragstext wird von Rc-speedparts nicht gespeichert und kann daher vom Kunden nicht abgerufen werden.
3. Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertssteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten werden im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt und können unter der URL Versandkosten http://www.rc-speedparts.de/content/content.php?CHK_ID=56 jederzeit eingesehen werden.
3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.
3.3 Derzeit sind folgende Zahlweisen möglich:
per Vorauskasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsschluss per Überweisung auf das von Rc-speedparts angegebene Konto zu zahlen.)
Barzahlung bei Abholung
per Paypal
per Nachnahme
3.4 Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
4. Liefer- und Leistungszeit
Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die Rc-speedparts trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien Rc-speedparts von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rc-speedparts
Martin Kandziora
Am Mittelfelde 10
30519 Hannover
eMail: info@chip-sell.de
Fax: 0511-2204964
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde, welcher Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
7. Versandart
Der Versand erfolgt nach Wahl von Rc-speedparts, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist.
8. Mängelrüge und Gewährleistung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, welche wie folgt beschränkt werden.
8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Rc-speedparts unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften 1 Jahr, Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
9. Haftungsbeschränkung
Rc-speedparts haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Rc-speedparts haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Rc-speedparts haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Rc-speedparts jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Rc-speedparts haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Rc-speedparts.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Rc-speedparts.
11. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
11.1 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit der Kunde Rc-speedparts personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet Rc-speedparts diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Kunden, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von Rc-speedparts an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
11.2 Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.
11.3 Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage informiert Rc-speedparts den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an:
Rc-speedparts
Am Mittelfelde 10
30519 Hannover
11.4 Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung
Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von Rc-speedparts nicht gewährleistet werden, so dass Rc-speedparts bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.
12. Hinweis nach Batteriegesetz
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden,
sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Diese durchgekreuzte Mülltonne auf Batterien/Akkus bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Rc-speedparts ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von Rc-speedparts.
13.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
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